Velbert, 17.05.2010, Ellen Wiederstein
„Schwerste Versäumnisse und Amtspflichtverletzungen bis hin zur Rechtsverweigerung“ wirft die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. wirft der Staatsanwaltschaft Wuppertal vor.
In einer umfangreichen Dienstaufsichtsbeschwerde, die der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugeleitet worden ist, verlangt die Tierrechtsorganisation „endlich Vollstreckungsmaßnahmen, die längst überfällig sind und dessen Ausbleiben mittlerweile den Ermittlungserfolg beeinträchtigt“..
Die Tierrechtsorganisation, die zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative u.a. durch „Undercover-Ermittlungen, die als systemimmanent zu wertenden Verstöße der Hennenbergs aufgedeckt“ habe, während die zuständigen Behörden in „wohl strafrechtlich relevanter Weise jahrelang weggeschaut und sogar noch genehmigt haben, verweist darauf, dass die wesentlichsten Fakten gerichtlich bestätigt“ seien, heißt es wörtlich in einer Pressemitteilung der PETA.
Zweifel an Rechtstreue
„Wenn ein Verwaltungsgericht die Fakten der fehlenden Auslaufflächen, der materiell illegalen Nutzung einer großen Waldfläche und den Entzug des Bio-Siegels bestätigt hat und dieser Zustand seit Beginn der Betreibung dieser unserer Ansicht nach illegalen Anlage seit nahezu drei Jahren existiert und von der Staatsanwaltschaft u.a. keinerlei Abschöpfungen der dadurch erzielten Mehrerlöse vorgenommen wird, muss man an der Rechtstreue dieser Justizbehörde zweifeln“, so PETA-Rechtsberater Dr. Edmund Haferbeck.
Dass ein Hennenberg-Betrieb, „der noch dazu anfangs ebenfalls ohne ausreichende Genehmigungsgrundlagen betrieben“ worden sei, „vom Dioxin-Eier-Skandal betroffen ist, verwundert in diesem Zusammenhang überhaupt nicht“, meldet PETA weiter.
Dass auch Unregelmäßigkeiten beim Bau eines neuen „Bio-Hofes“ in Velbert aktenkundig seien, habe zu neuen Strafanzeigen auch gegen die beteiligten Behörden geführt. Weitere Geschäftsbeziehungen zu Betrieben, gegen die ebenfalls auf „Grundlage von PETA-Ermittlungen“ seit November 2008 ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts „wirtschaftskrimineller Umtriebe“ laufe, seien überdies nachweisbar, so PETA.
„Die Akte Hennenberg befindet sich mit Ermittlungsauftrag bei der Kreispolizei Mettmann“, so Wolf Tilman Baumert, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Dazu Ulrich Löhe, Sprecher der Kreispolizei: „Die Polizei gibt keine Auskünfte, wenn es sich um Aufträge der Staatsanwaltschaft handelt.“
Weiterer Bericht folgt.
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