„Das ganze Bauvorhaben ist nach wie vor nicht stimmig“, fügt Jeromin hinzu. „Wir erwarten von den zuständigen Behörden, dass die Kontrollen am Fettenberger Weg auch in Zukunft so konsequent fortgesetzt werden, wie es der Petitionsausschuss des Landtags angemahnt hat.“

Bürgerverein hält an Klage fest – Privilegierung differenziert zu sehen

Man hoffe natürlich, dass nun der komplette Hühnerstall am Dönberg verschwinde, rechne allerdings damit, dass der Bauherr alles daran setzen wird, seine Anlage im Landschaftsschutzgebiet zu Ende zu errichten.

Vor diesem Hintergrund halte man an der Klage gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht fest – und sei angesichts der aktuellen Entwicklung zuversichtlich: Wieder zeige sich, dass der Bauherr die Öffentlichkeit und Behörden täusche, um seine Interessen durchzusetzen.

Während der Agrar-Unternehmer zur aktuellen Entwicklung selbst bislang nicht Stellung nimmt, warnt der Wuppertaler Kreislandwirt Martin Dahlmann im Gespräch mit der WZ vor einer Pauschal-Verurteilung landwirtschaftlicher Bauvorhaben – ohne den Dönberger Fall selbst kommentieren zu wollen: Eine Privilegierung von Stall- und Silo-Bauten im Außenbereich gehe immer mit einer genauen Bau-Überwachung einher, und da müsse sich natürlich jeder Landwirt an Recht und Gesetz halten.

Kritisch sieht Dahlmann aber Fälle, in den Privatleute, die erwiesenermaßen keine Landwirte sind, die Privilegierung im Baurecht nutzen wollen, um im Außenbereich ein Eigenheim genehmigt zu bekommen. Diese beiden Beweggründe müsse man deutlich voneinander trennen.

[http://www.wz-newsline.de/?redid=917262]

„Eine nachträgliche Aufstockung der Anlage kann und wird es mit uns nicht geben.“
Martina Eckermann, Stadtsprecherin, zur Stall-Anlage am Fettenberger Weg.

Demnach wurden bei der Inneneinrichtung des Stall-Systems Vorgaben aus der Baugenehmigung nicht eingehalten. „Eingebaut wurde eine komplett andere Anlage als vereinbart“, erklärt Eckermann. Das System, das man bei der gestrigen Kontrolle vorgefunden habe, lasse „eine weitaus höhere Zahl von Tieren“ dort zu – und sei mit der Stadt Wuppertal in dieser Form nicht machbar: „Eine nachträgliche Aufstockung der Anlage kann und wird es mit uns nicht geben“, stellt die Stadtsprecherin im Gespräch mit der WZ klar. Das habe man auch den Stall-Gegnern „immer klar gesagt“.

Zukunft des Bauvorhabens im Schutzgebiet ist nun offen

Neben der Baugenehmigung sind nach Angaben der Stadt nun auch die ihr zugrunde liegenden Gutachten hinfällig, so dass die Zukunft der Baustelle im Landschaftsschutzgebiet offen ist.

Entgegen aller Kritik habe man gerade auch dieses Bauvorhaben immer sehr genau überprüft, fügt Eckermann hinzu – und eben jetzt Konsequenzen gezogen: So sollen in der Anlage am Fettenberger Weg anstatt sechs insgesamt zwölf Bänder zur Kot-Entsorgung installiert worden sein.

Damit habe man bei der Überwachung des geplanten Betriebs nun keinen Anhaltspunkt mehr, wie viele Legehennen tatsächlich im Stall untergebracht sind. Auch das Lüftungssystem der Großanlage ist ein Kritikpunkt.

Wie berichtet, war am Dönberg die Unterbringung von insgesamt 14 940 Legehennen genehmigt: Erst bei einer Zahl ab 15 000 Tieren wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen. Wiederholt hatten die Gegner des Bauvorhabens – sie sind auch im Bürgerverein Naturlandschaftsschutz Deilbachtal organisiert – befürchtet, dass am Dönberg aber weitaus mehr Tiere untergebracht werden sollen.

„Ich gebe dazu keine Stellungnahme mehr ab.“
Richard Hennenberg, Bauherr, zum Baustopp am Dönberg.

Das hat der Nevigeser Agrar-Unternehmer Richard Hennenberg als Bauherr auf Nachfrage wiederholt zurückgewiesen. Ihn erreichte die WZ Dienstagnachmittag auf dem Rückweg aus Norddeutschland. „Ich gebe dazu keine Stellungnahme mehr ab“, sagte er am Abend – zeigte sich jedoch nach wie vor zuversichtlich.

[http://www.wz-newsline.de/?redid=916413[

Zur Begründung hieß es, den Legehennen stehe nicht eine frei zugänglich Außenfläche von mindestens vier Quadratmetern je Tier zur Verfügung. Eine solch große Außenfläche schreibe aber die so genannte EU-Öko-Verordnung vor. Für die Nutzung des Waldstücks müsste der Betrieb eine so genannte Waldumlaufsgenehmigung.

Die jedoch komme nicht in Betracht, da es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handele. Beide Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes sind übrigens nicht anfechtbar. Seit März konnte die Firma Hennenberg die Eier aus besagtem Betrieb nicht mehr als Ökoprodukt verkaufen, nachdem das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz das Verbot ausgesprochen hatte. Einen entsprechenden Antrag Hennenbergs, dieses Verbot auszusetzen, hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im April abgewiesen.

[http://www.derwesten.de/staedte/velbert/Eier-von-Hennenberg-laut-OVG-keine-Bio-Ware-id3295739.html]

Die Tierrechtsorganisation, die zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative u.a. durch „Undercover-Ermittlungen, die als systemimmanent zu wertenden Verstöße der Hennenbergs aufgedeckt“ habe, während die zuständigen Behörden in „wohl strafrechtlich relevanter Weise jahrelang weggeschaut und sogar noch genehmigt haben, verweist darauf, dass die wesentlichsten Fakten gerichtlich bestätigt“ seien, heißt es wörtlich in einer Pressemitteilung der PETA.

Zweifel an Rechtstreue
„Wenn ein Verwaltungsgericht die Fakten der fehlenden Auslaufflächen, der materiell illegalen Nutzung einer großen Waldfläche und den Entzug des Bio-Siegels bestätigt hat und dieser Zustand seit Beginn der Betreibung dieser unserer Ansicht nach illegalen Anlage seit nahezu drei Jahren existiert und von der Staatsanwaltschaft u.a. keinerlei Abschöpfungen der dadurch erzielten Mehrerlöse vorgenommen wird, muss man an der Rechtstreue dieser Justizbehörde zweifeln“, so PETA-Rechtsberater Dr. Edmund Haferbeck.

Dass ein Hennenberg-Betrieb, „der noch dazu anfangs ebenfalls ohne ausreichende Genehmigungsgrundlagen betrieben“ worden sei, „vom Dioxin-Eier-Skandal betroffen ist, verwundert in diesem Zusammenhang überhaupt nicht“, meldet PETA weiter.

Dass auch Unregelmäßigkeiten beim Bau eines neuen „Bio-Hofes“ in Velbert aktenkundig seien, habe zu neuen Strafanzeigen auch gegen die beteiligten Behörden geführt. Weitere Geschäftsbeziehungen zu Betrieben, gegen die ebenfalls auf „Grundlage von PETA-Ermittlungen“ seit November 2008 ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts „wirtschaftskrimineller Umtriebe“ laufe, seien überdies nachweisbar, so PETA.

„Die Akte Hennenberg befindet sich mit Ermittlungsauftrag bei der Kreispolizei Mettmann“, so Wolf Tilman Baumert, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Dazu Ulrich Löhe, Sprecher der Kreispolizei: „Die Polizei gibt keine Auskünfte, wenn es sich um Aufträge der Staatsanwaltschaft handelt.“

Weiterer Bericht folgt.

[http://www.derwesten.de/staedte/velbert/Beschwerde-gegen-die-Justiz-id2995668.html]

Die Tierrechtsorganisation, die zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative u.a. durch Undercover-Ermittlungen die als systemimmanent zu wertenden Verstöße des Hennenberg-Clans aufgedeckt hat, während die zuständigen Behörden in wohl strafrechtlich relevanter Weise jahrelang weggeschaut und sogar noch genehmigt haben, verweist darauf, dass die wesentlichsten Fakten gerichtlich bestätigt seien.

„Wenn ein Verwaltungsgericht die Fakten der fehlenden Auslaufflächen, der materiell illegalen Nutzung einer großen Waldfläche und den Entzug des Bio-Siegels bestätigt hat und dieser Zustand seit Beginn der Betreibung dieser unserer Ansicht nach illegalen Anlage seit nahezu 3 Jahren existiert und von der Staatsanwaltschaft u.a. keinerlei Abschöpfungen der dadurch erzielten Mehrerlöse vorgenommen wird, muss man an der Rechtstreue dieser Justizbehörde zweifeln“, so PETA-Rechtsberater Dr. Edmund Haferbeck.
Dass ein Hennenberg-Betrieb, der noch dazu anfangs ebenfalls ohne ausreichende Genehmigungsgrundlagen betrieben wurde, vom Dioxin-Eier-Skandal betroffen ist, verwundert in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.

Dass auch Unregelmäßigkeiten beim Bau eines neuen „Bio-Hofes“ in Velbert aktenkundig sind, hat zu neuen Strafanzeigen auch gegen die beteiligten Behörden geführt. Außerdem sind Geschäftsbeziehungen zur Fa. Landkost/Bestensee nachweisbar, gegen die ebenfalls auf Grundlage von PETA-Undercover-Ermittlungen seit November 2008 ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts wirtschaftskrimineller Umtriebe läuft.

Kontakt: Dr. Edmund Haferbeck, 07156-1782828, EdmundH@peta.de

http://www.peta.de/web/bioeier-skandal.3360.html